Die FDP Unterfranken begrüßt das Bestreben einiger Kommunen, die Gebühren für die Sondernutzung im Jahr 2020 zu erlassen und fordert eine rasche Umsetzung in ganz Unterfranken. Darüber hinaus fordern wir die Gebühren für das Jahr 2021 bis mindestens September 2021 zu stunden, um den Unternehmern weiteren Spielraum zu geben und mit einer hoffentlich einschränkungsfreien Saison 2021 die entstanden Umsatzverluste aus dem Jahr 2020 zumindest teilweise auszugleichen. Weiterhin erwartet die FDP Unterfranken von den Stadt- und Gemeindeverwaltungen, Anträge auf Sondernutzung beschleunigen und wohlwollend zu bearbeiten, damit Unternehmen, die bisher auf eine Sondernutzung verzichtet haben, nicht strukturell benachteiligt werden.

5. Oktober 2020
Entlastung durch Stundungen bei Sondernutzungsgebühren
Neueste Beschlüsse
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Inhaltsverzeichnis - 12. Mär. 23
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Inhaltsverzeichnis Präambel Gesundheit und Pflege Natur, Umweltschutz und Tourismus Solide Finanzpolitik für eine solide Zukunft Öffentlichkeit, Transparenz, und demokratische Teilhabe Energie und Klimaschutz Inklusion als Selbstverständlichkeit - Sozialhilfe mit Selbsthilfeansatz... - 12. Mär. 23
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Gleichberechtigung gilt auch bei Dummies – Crashtest-Richtlinien verschärfen
Die FDP Unterfranken fordert die Bundesregierung auf, sich bei der UNECE für eine Verschärfung der Richtlinien für Crashtests bei der Neuzulassung von PKWs einzusetzen. Bisher finden bei Crashtests fast ausschließlich dem männlichen Körper nachempfundene Dummies Anwendung. Daraus resultiert, dass die Frau aufgrund ihrer unterschiedlichen Anatomie...