Wahlrecht: CSU will Machtverlust durch Rechentricks verhindern

Die CSU plant die Einführung eines Kommunalwahlrechts, das große Parteien bevorzugt. Karsten Klein und Daniel Föst kritisierten den Vorstoß: Die CSU wolle ihren schleichenden Machtverlust in den Kommunen durch Rechentricks verhindern. 2010 konnte die FDP durchsetzen, dass bei Kommunalwahlen in Bayern ...

FDP ist bereit für 2017

2017 wird das wichtigste Jahr in der Geschichte der FDP. Den Auftakt markierte die traditionelle Dreikönigskundgebung in Stuttgart. Hier schwor Christian Lindner die Freien Demokraten auf das Wahljahr 2017 ein. Der FDP-Chef veranschaulichte vor den rund 1.400 Besuchern der Dreikönigskundgebung, ...

Was auf den Teller kommt, geht den Staat nichts an

Die Präsidentin des Umweltbundesamtes hat einen erhöhten Mehrwertsteuersatz für tierische Nahrungsmittel gefordert. Bayerns FDP-Chef Albert Duin lehnt diese Strafsteuer für Fleisch, Milch und Eier ab: „Die Mehrwertsteuer ist nicht dazu da, die Bürger zu politisch korrektem Komsumverhalten zu erziehen. Was bei ...

Digitalfunk: Polizei bestmöglich ausstatten

Nach aktuellen Medienberichten konnte die Polizei während des Münchner Amoklaufs im Juli aufgrund technischer Probleme minutenlang nicht per Funk kommunizieren. „Die Staatsregierung muss dringend handeln“, forderte FDP-Generalsekretär Daniel Föst. Es sei inakzeptabel, dass ein Einsatzleiter minutenlang nicht mit seinen Leuten kommunizieren ...

Andreas Sulzbacher für den den Wahlkreis Schweinfurt Kitzingen in den Bundestag

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Am 26. September 2016 hat die Wahlkreismitgliederversammlung der FDP-Kreisverbände Kitzingen und Schweinfurt in Gerolzhofen (Brauerei Weinig) stattgefunden. Eröffnet wurde die Versammlung von Hans Müller (KV Kitzingen), Er konnte Karsten Klein, den Bezirksvorsitzenden der FDP Unterfranken sowie die Landesvorstandsmitglieder Prof. Dr. Andrew Ullmann (Würzburg) und Dr. Helmut Kaltenhauser (Alzenau) begrüßen. Karsten Klein übernahm die Leitung der Wahlen. Als ...

FDP will öffentlich-rechtlichen Rundfunk reformieren

Die Freien Demokraten fordern eine umfassende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. In einem Vier-Punkte-Konzept fordern sie unter anderem eine Fokussierung auf den Bildungs-, Kultur- und Informationsauftrag sowie eine deutliche Reduzierung der Rundfunkbeiträge. Föst begrüßte den jüngsten Vorstoß der CSU zur Verschlankung des ...

Gabriel bedroht Existenzen!

Sigmar Gabriels Vorschlag, säumigen Unterhaltszahlern den Führerschein zu entziehen, sorgt bei der FDP Bayern für entsetzen. Generalsekretär Daniel Föst hält diese Forderung für absurd. Anstatt neue Gesetze und Bedrohungsszenarien aufzubauen müssen bestehende Gesetze konsequent angewendet werden! Föst mein, dass Gabriel ...

Sommerfest Samstag , den 09. Juli 2016 um 18.00 Uhr in 97332 Volkach

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Liebe Mitglieder und Freunde der FDP, der FDP Kreisverband Kitzingen lädt Sie mit Partner/Partnerin herzlich ein zum Sommerfest am Samstag , den 09. Juli 2016 um 18.00 Uhr In Volkach am Maibaumplatz (etwas hinter dem Kath. Pfarrheim) Bei Wein, Bier, Steak und Bratwurst wird uns zum aktuellem politischem Thema Legalisierung von Cannabis. Der langjährige Cannabispatient Herr Günter Weiglein, einen Vortrag mit dem Thema „So ...

Das Liberale Frankentreffen im Jahr 2016 im Schloss Gaibach

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Das Foto zeigt die drei Fränkischen FDP-Bezirksvorsitzenden und den Ehrengast. (V.l.n.r.) Karsten Klein, Dr. Wolfgang Gerhardt, Katja Hessel, Thomas Hacker. Redner des diesjährigen Liberalen Frankentreffens war Dr. Wolfgang Gerhardt, Vorsitzender des Vorstandes der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und langjähriger ehemaliger FDP-Bundesvorsitzender. Auf ihn geht das bekannte Zitat zurück: „Nicht der Staat gewährt den Bürgern Freiheit, sondern die ...

Kein Generalverdacht! Wir wollen ein ausgewogenes Waffenrecht

Die EU-Innenminister haben am 10.06. eine Vorlage mit deutlich verschärften Auflagen für den legalen Waffenbesitz innerhalb der Mitgliedsstaaten verabschiedet. Die FDP lehnt diesen Beschluss ab, da Jäger, Sportschützen und Sammler als legale Waffenbesitzer unter Generalverdacht gestellt werden. Verbrechen und Terrorakte ...