14. April 2020

FDP Bezirksvorstand diskutiert über Corona – Bezirksparteitag im Mai findet Online statt

Der Vorstand der FDP Unterfranken hat sich auf seiner letzten Telefonkonferenz umfassend mit der aktuellen Krisensituation befasst.

Die unterfränkischen Mandatsträger führten dazu aus:

Der unterfränkische Bezirksvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Karsten Klein:

„Unstreitige Grundlage jeder Exitstrategien muss die Handlungsfähigkeit unseres Gesundheitssystems sein. Um diese zu gewährleisten, müssen auch in den folgenden Monaten Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden. Es sollte überall da eine Maskenpflicht eingeführt werden, wo die Abstandsregeln nicht eingehalten werden können, z.B. in Geschäften oder im ÖPNV.“

Landesvorstandsmitglied und Landtagsabgeordneter Dr. Helmut Kaltenhauser:

„Die demokratischen Parlamente müssen die Kontrolle über die Regierungsmaßnahmen behalten können und dürfen sich nicht entmachten lassen. Die Regierung kann nicht die Sprachregelung vorgeben. Eine Diskussion über das Verfahren bei einem Exit muss jetzt und auf breiter Basis geführt werden.“

 Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Prof. Dr. Andrew Ullmann:

„Wir brauchen eine differenzierte Debatte über Öffnungsstrategien. Aus einem Lockdown resultieren auch weitere medizinische Herausforderungen. Deshalb bedarf es einer stufenweise Deeskalationsstrategie im Einvernehmen mit der Wissenschaft, Wirtschaft und Politik.“

Da die Einschränkungen und Unsicherheiten natürlich auch die Gremienarbeit in den Parteien treffen, entschied der Bezirksvorstand einstimmig, dass der nächste Bezirksparteitag Online in Form einer Videokonferenz durchgeführt werden soll. „Wir dürften damit der erste FDP Bezirksverband sein, der einen Parteitag komplett Online durchführt“, so Vorsitzender Klein. Erfahrungen von ersten digitalen Stammtischen der Untergliederungen hätten hierbei bereits gezeigt, dass die technischen Voraussetzungen und die Akzeptanz seitens der Mitglieder gegeben sind.


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